Wer oder was ist der BgH?

„Wo Menschen Opfer von Angriffen und Anfeindungen werden, weil sie beispielsweise Angehörige bestimmter Volksgruppen oder Religionen sind, sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Hautfarbe beleidigt werden, ist das für eine offene und freie Gesellschaft schwer zu ertragen. Nicht nur, dass Hasskriminalität die Werte unserer Demokratie bedroht. Vielmehr macht sie Menschen zu Betroffenen und Opfern, die stellvertretend für ihre Überzeugungen und ihre Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen angegangen werden und buchstäblich nicht ‚aus ihrer Haut‘ können.“

Mit diesen Worten beginnt die Internetseite www.polizei-bayern-gegen-hass.de des Beauftragten der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus – kurz BgH.

Der BgH wurde im Februar 2023 eingesetzt. Seine Aufgabe geht dabei weit über die Beschäftigung mit einzelnen Erscheinungsformen von Hasskriminalität hinaus. Als strategische Stelle innerhalb der Bayerischen Polizei soll er insbesondere die Bedürfnisse und Erfahrungen von Menschen stärker in den Blick nehmen, die aufgrund tatsächlicher oder zugeschriebener Merkmale besonders häufig von Anfeindungen, Diskriminierung oder Hasskriminalität betroffen sind.

Gleichzeitig geht es darum, die Polizei für diese Communities stärker zu öffnen. Denn noch immer wird Polizei von manchen Menschen als eine Art „Blackbox“ wahrgenommen: Man weiß wenig über Strukturen, Zuständigkeiten und Abläufe – und teilweise bestehen aufgrund eigener oder überlieferter negativer Erfahrungen erhebliche Berührungsängste. Vertrauen aufzubauen und miteinander statt nur übereinander zu sprechen, ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des BgH.

Änderung der Meldeverordnung in Baden-Württemberg – zwischen Sicherheitsinteressen und Selbstbestimmung

Die geplante Änderung der baden-württembergischen Meldeverordnung sorgt seit Monaten für intensive Diskussionen – insbesondere innerhalb der trans*, inter* und nicht-binären Community. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das berechtigte Interesse von Polizei und Sicherheitsbehörden an einer eindeutigen Identitätsfeststellung mit dem Schutz sensibler persönlicher Daten und dem Offenbarungsverbot des Selbstbestimmungsgesetzes in Einklang gebracht werden kann.

Am 8. Juli 2026 fand hierzu ein ausführlicher Austausch zwischen Vertreter*innen des Innenministeriums, des Sozialministeriums und verschiedener Community-Organisationen statt. Auch VelsPolSÜD e. V. war an dem Gespräch beteiligt.

Worum geht es?

Seit dem 1. November 2024 gilt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Es ermöglicht eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt und löste das frühere Transsexuellengesetz ab. Ein wesentliches Ziel ist die Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung und der Schutz vor einer ungewollten Offenbarung früherer Angaben.

In Baden-Württemberg wurde § 8 der Meldeverordnung bereits im November 2025 geändert. Die maßgeblichen Änderungen sollen zum 1. November 2026 in Kraft treten. Danach soll die Datenübermittlung im Zusammenhang mit Meldedaten auch Änderungen des Geschlechtseintrags und Namensänderungen umfassen. Zu den betroffenen Daten gehören unter anderem frühere Vornamen und der frühere Geschlechtseintrag.

Genau hier liegt der Konflikt: § 13 SBGG enthält grundsätzlich ein Offenbarungsverbot für frühere Vornamen und Geschlechtseinträge, sieht jedoch zugleich Ausnahmen vor, wenn öffentliche Stellen die Daten aufgrund anderer Rechtsvorschriften zur Aufgabenerfüllung benötigen. Dazu können insbesondere Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden gehören.

VelsPolSÜD beim CSD Nürnberg 2026

Nach mehreren Jahren Pause war VelsPolSÜD bereits 2025 wieder mit einem eigenen Infostand beim CSD Nürnberg vertreten. Die Rückkehr wurde von vielen Teilnehmenden ausdrücklich begrüßt. Sowohl die Anwesenheit von VelsPolSÜD als auch die Präsenz der Polizei Nürnberg wurden von zahlreichen Besucherinnen und Besuchern als wichtiges Zeichen für Dialog, Sichtbarkeit und den gemeinsamen Einsatz gegen queerfeindliche Gewalt und Hasskriminalität wahrgenommen.

Auch 2026 war VelsPolSÜD beim Straßenfest des CSD Nürnberg auf dem Kornmarkt vertreten. In diesem Jahr verlief die Teilnahme allerdings nicht ohne Konflikte. Unser Infostand wurde zeitweise von Mitgliedern verschiedener linker und linksextremer Gruppen blockiert. Hintergrund war unter anderem die grundsätzliche Ablehnung einer Beteiligung von Polizeibeschäftigten und Polizeiorganisationen am CSD.

Das Kollektiv gegen Gewalt / Pride Rebellion hatte sich im Nachgang auf Instagram deutlich gegen die Anwesenheit von VelsPolSÜD ausgesprochen und den Protest gegen unseren Infostand beim Straßenfest am 8. August 2026 öffentlich dargestellt.

Das Organisationsteam des CSD Nürnberg reagierte darauf seinerseits mit einer öffentlichen Stellungnahme und bezog sich ausdrücklich auf die Darstellung des Kollektivs vom 15. August 2026.

Für VelsPolSÜD zeigt die Auseinandersetzung einmal mehr, wie unterschiedlich das Verhältnis zwischen queerer Community und Polizei bewertet wird. Kritik an polizeilichem Handeln und auch an strukturellen Problemen innerhalb von Sicherheitsbehörden muss möglich sein und gehört zu einer offenen gesellschaftlichen Debatte. Gleichzeitig halten wir es für falsch, queere Polizeibeschäftigte und ihre Interessenvertretungen pauschal aus queeren Räumen auszuschließen.

VelsPolSÜD steht gerade für die Menschen, die Teil beider Welten sind: Teil der LSBTIQ-Community und Teil von Polizei, Justiz und Zoll.* Viele unserer Mitglieder haben selbst Diskriminierung erlebt und engagieren sich seit Jahren dafür, Vorurteile innerhalb der Sicherheitsbehörden abzubauen, die Sensibilität für LSBTIQ*-Themen zu erhöhen und die Situation von Betroffenen queerfeindlicher Hasskriminalität zu verbessern.

Gerade deshalb sind CSDs für uns nicht nur Orte des Feierns, sondern auch Orte des gesellschaftlichen und politischen Dialogs. Dort wollen wir informieren, zuhören, Kritik aufnehmen und darüber sprechen, welche Möglichkeiten Betroffene von Gewalt- und Hasskriminalität haben und welche Veränderungen innerhalb der Polizei notwendig sind.

Dass es unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Polizei auf einem CSD gibt, ist nicht neu. Diese Diskussion muss geführt werden. Sie sollte jedoch im Gespräch und in der sachlichen Auseinandersetzung stattfinden – nicht durch Blockaden, Einschüchterung oder den Versuch, andere Teile der queeren Community unsichtbar zu machen.

Die vielen positiven Gespräche beim CSD Nürnberg zeigen zugleich: Diejenigen, die eine Zusammenarbeit und einen offenen Dialog zwischen Community und Polizei wünschen, sind ebenfalls Teil der Community und müssen gehört werden.

VelsPolSÜD wird deshalb auch weiterhin das Gespräch suchen – mit kritischen Stimmen ebenso wie mit den vielen Menschen, die unsere Arbeit unterstützen. Denn gegenseitiges Verständnis entsteht nicht dadurch, dass man einander aus dem Weg geht, sondern dadurch, dass man miteinander spricht.

Unser Anspruch bleibt: sichtbar sein, ansprechbar sein und gemeinsam daran arbeiten, dass LSBTIQ-Menschen sicher und ohne Angst vor Gewalt und Diskriminierung leben können.*

Nach dem CSD Stuttgart: Kritik an Polizeipräsenz – und unsere Antwort

Nach dem CSD Stuttgart hat sich die Internationale Jugend Stuttgart über Instagram ausführlich mit der Präsenz der Polizei und mit VelsPolSÜD auseinandergesetzt. Polizeiliche Maßnahmen würden grundsätzlich als Gewalt verstanden, die Polizei als Gegnerin queerer Emanzipation dargestellt und schließlich sogar gefordert, die Polizei solle CSD-Veranstaltungen fernbleiben.

Ausgangspunkt der Kritik waren unter anderem Sticker, die an unserem Stand verteilt wurden. Mit Sprüchen wie „Durchsuch mich gründlich!“, „Ich gestehe alles!“ oder „Ich hinterlasse DNA!“ greifen diese bewusst mit Humor und Doppeldeutigkeit Begriffe aus dem polizeilichen Alltag auf. Man kann über Humor bekanntlich streiten. Die Verfasser der Instagram-Beiträge interpretieren diese Sticker jedoch als Verherrlichung sexualisierter beziehungsweise „patriarchaler“ Gewalt und sprechen sogar von einem „offenen Aufruf zu patriarchaler Gewalt“.

Diese Interpretation teilen wir ausdrücklich nicht.

Humor, Ironie und Doppeldeutigkeiten gehören seit Jahrzehnten auch zur queeren Kultur. Gerade die selbstbewusste Aneignung von Sprache, Klischees und gesellschaftlichen Zuschreibungen hat in Teilen der Community eine lange Tradition. Aus einem augenzwinkernden Sticker eine Befürwortung von Gewalt abzuleiten, wird weder der Intention noch der tatsächlichen Arbeit von VelsPolSÜD gerecht.

Wenn aus Kritik ein ideologisches Weltbild wird

Noch deutlicher wird die grundsätzliche Haltung in den letzten Beiträgen der Instagram-Serie. Dort heißt es:

„Unsere Befreiung wird nicht Schulter an Schulter mit der Polizei durchgesetzt, sondern gegen den Staat und gegen die Polizei als dessen Vertreter.“

An anderer Stelle wird unter Bezug auf Stonewall behauptet, die Polizei werde sich niemals helfend an die Seite von LSBTIQ*-Menschen stellen. Der Staat gewähre lediglich „temporäre Zugeständnisse“, die wieder zurückgenommen würden, wenn dies seinen Interessen entspreche. Dabei ist unter anderem vom „kapitalistischen Staat“, von „Kanonenfutter“ und von „imperialistischen Kriegen“ die Rede.

Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass es längst nicht mehr nur um die kritische Betrachtung einzelner polizeilicher Maßnahmen oder einiger humorvoll gemeinter Sticker geht. Hier wird ein grundsätzlich staats- und polizeifeindliches politisches Weltbild formuliert.

Das kann man vertreten. Es ist aber eben eine politische Position unter vielen – und ist vermutlich nicht die Haltung vieler Menschen der queeren Community.

Gerade die Aussage, queere Befreiung könne nur „gegen den Staat und gegen die Polizei“ erreicht werden, zeigt aus unserer Sicht, wie weit die Verfasser innen von der gesellschaftlichen und politischen Vielfalt der heutigen Community entfernt sind.